Die Nationalversammlung ist noch nicht eingesetzt.
Diese Seite erläutert, welche internen Materien ein stärker geschütztes Gesetzgebungsverfahren erfordern.
Zwei Schutzstufen
| Art | Endgültiges Quorum | Anwendungsbereich |
|---|---|---|
| Einfaches Organgesetz | Absolute Mehrheit der gesetzlichen Gesamtzahl der Sitze | Strukturell vorbehaltene Materien, die nicht dem verstärkten Kern unterfallen. |
| Verstärktes Organgesetz | Drei Fünftel der gesetzlichen Gesamtzahl der Sitze | Staatsbürgerschaft, Wahlsystem, Justiz, unabhängige Institutionen, Wurzelidentität, Zentralbank, Notstand, Überwachung, Fonds und weitere ausdrücklich verstärkt geschützte Strukturen. |
Die Einstufung richtet sich nach dem Inhalt
Ein gemischter Entwurf kann eine gesonderte Abstimmung über die verstärkt geschützten Teile erfordern. Ist die verstärkt geschützte Materie untrennbar, hängt der gesamte Entwurf von einer Dreifünftelmehrheit ab. Eine befristete Regelung, ein Haushaltsakt, eine Umorganisation oder eine Delegation darf nicht mittelbar eine Wirkung erzeugen, für die ein höheres Quorum erforderlich wäre.
Obligatorische präventive Kontrolle
Nach der endgültigen Verabschiedung wird jedes Organgesetz vor der Verkündung durch das Präsidium dem Verfassungsgericht vorgelegt. Das Gericht prüft die materielle Einstufung, das Quorum, das Verfahren und die Verfassungsmäßigkeit. Eine fehlerhafte Einstufung verhindert die Verkündung bis zur Berichtigung und erneuten Verabschiedung.
Dringlichkeit senkt das Quorum nicht
Notstand, politische Vereinbarung, Geschäftsordnung, Vakanz oder Dringlichkeit verwandeln ein verstärktes Gesetz nicht in ein einfaches. Fehlen die erforderlichen Stimmen, bleibt die bisherige mit der Verfassung vereinbare Regelung bestehen, bis sie gültig ersetzt wird.
Hauptgrundlage: Art. 192.
