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Haushaltsbewilligung und fiskalische Kontrolle

Haushalt in der Nationalversammlung

Die Genehmigung des internen Haushalts wird eine der zentralen Aufgaben der Nationalversammlung sein. Einnahmen, Ausgaben, Risiken, Fonds, Schulden, Garantien und Planung müssen vor der parlamentarischen Entscheidung vergleichbar und prüfbar dargestellt werden.

Vorgesehene Struktur im Verfassungsvorschlag · Nationalversammlung noch nicht eingesetzt
Siegel der Nationalversammlung
Parlamentarische AufgabeHaushalt beschließen und Rechnungslegung prüfen
PlanungMittelfristiger Finanzplan für fünf Haushaltsjahre
Aktueller StandKein dauerhafter Staatshaushalt in Kraft
Status

Die Nationalversammlung ist noch nicht eingesetzt.

Umfang

Diese Seite beschreibt, wie die Nationalversammlung den Haushalt Candeias prüfen und beschließen wird.

Was der Haushalt zeigen muss

Der Gesamthaushalt muss Einnahmen schätzen, Ausgaben ermächtigen und Risiken, Fonds, Schulden, Garantien, Investitionen, Kontinuitätskosten und Eventualverbindlichkeiten verständlich, vergleichbar und prüfbar darstellen.

Vor dem Entwurf: fünf Jahre Kontext

Die Regierung legt jährlich vor dem Haushaltsentwurf einen rollierenden mittelfristigen Finanzplan für fünf Haushaltsjahre vor, der der Nationalversammlung zusammen mit der Stellungnahme des Unabhängigen Fiskalrats zugeleitet wird. Der Haushalt muss wesentliche Abweichungen gegenüber diesem Plan nachvollziehbar erläutern.

Die Nationalversammlung entscheidet über das Haushaltsjahr; der Plan bindet die Zukunft nicht

Die späteren Jahre des Plans dienen der Planung und Tragfähigkeit, begründen aber keinen erworbenen Anspruch auf künftige Ausgaben und entziehen der Nationalversammlung nicht die Haushaltskompetenz für spätere Haushaltsjahre.

Was heute vorhanden ist

Noch kein Haushalt in Vollzug

Derzeit wird noch kein öffentlicher Haushalt Candeias vollzogen. Diese Seite erläutert die vorgesehenen Regeln, ohne Einnahmen, Ausgaben, Defizit oder Schulden so zu veröffentlichen, als bestünden diese Daten bereits.

Hauptgrundlage: Art. 191, Art. 294, Art. 294-A.

Genehmigte Darstellung des parlamentarischen Plenarsaals
Im Plenum wird die künftige Haushaltsbewilligung beraten; das Bild zeigt keine reale Abstimmung.
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