Die Beschränkung benötigt eine gültige allgemeine Rechtsgrundlage.
Art. 67–69 · Verhältnismäßigkeit ist kein Freibrief
Beschränkungen von Rechten und unabdingbare Garantien
Grundrechte wirken nicht alle auf dieselbe Weise. Einige können allgemeinen Beschränkungen zum Schutz anderer Rechte und Verfassungsinteressen unterliegen; andere enthalten absolute Verbote oder unabdingbare Kerngehalte die weder Notstand, völkerrechtlicher Vertrag, privatrechtlicher Vertrag noch technische Notwendigkeit aussetzen können.
Verfassungsvorschlag · Referenztext · nicht verkündetKurz gesagt
Ein Recht ist kein abstraktes Versprechen: Es begrenzt konkrete Entscheidungen.
Art. 67 verlangt ein allgemeines Gesetz, einen legitimen Verfassungszweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und das vernünftigerweise verfügbare mildeste Mittel. Wird eine Beschränkung angefochten, trägt der Staat die Darlegungslast für ihre Rechtmäßigkeit. Art. 69 bewahrt selbst unter extremen Umständen einen unabdingbaren Kern.
Die Prüfung in vier Fragen
Bloße Verwaltungs- oder Reputationsbequemlichkeit rechtfertigt für sich allein keine Beschränkung eines Rechts.
Eine weniger einschneidende Alternative, die ausreichenden Schutz bietet, ist vorzuziehen.
Die Belastung des Rechts darf den nachgewiesenen verfassungsrechtlichen Nutzen nicht übersteigen.
Was nicht relativiert werden darf
Zu den unabdingbaren Garantien gehören Menschenwürde, fortdauernde Anerkennung der Rechtspersönlichkeit, Schutz des Lebens vor willkürlicher Entziehung, Verbote von bürgerlichem Tod, Folter, Sklaverei, gewaltsamem Verschwindenlassen, geheimer Haft und Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlicher Schulden sowie strafrechtliche Gesetzmäßigkeit, das forum internum von Gewissen und Religion und die Mindestgarantien von Verteidigung und gerichtlicher Kontrolle, die zum Schutz dieses Kerns erforderlich sind.
Auch systemische private Macht kann Schutzpflichten auslösen
Art. 68 erlaubt, beherrschenden privaten Plattformen oder Infrastrukturen verhältnismäßige Pflichten aufzuerlegen, wenn ihre tatsächliche Macht über Zugang, Kommunikation, Identität, Vermögen oder Teilhabe einen wirksamen Rechtsschutz erforderlich macht, ohne diese Einrichtungen zu Staatsorganen zu machen.
Was das für Sie bedeutet
Praktische Folgen
Wenn eine Beschränkung Sie betrifft, ist es legitim zu fragen, welches Gesetz sie erlaubt, welchen Zweck sie schützt und weshalb keine weniger einschneidende Alternative besteht.
Ein Notstand setzt Rechte nicht automatisch aus und legitimiert niemals die in der Verfassung aufgeführten absoluten Verbote.
Verträge und private Architektur dürfen nicht dazu benutzt werden, den Mindestschutz unverfügbarer Rechte zu neutralisieren, wenn eine Rechtsgrundlage für seine Anwendung besteht.
Grenzen und institutionelle Redlichkeit
Was diese Garantie nicht erlaubt
Verhältnismäßigkeit bedeutet nicht, dass jedes Recht verhandelbar ist; absolute Verbote liegen außerhalb dieser Abwägung.
Die Wirkung gegenüber privater Macht hängt von Zuständigkeit und den anwendbaren Verfassungs- und Rechtsregeln ab; sie schafft keine universelle Gerichtsbarkeit.
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