Ein wesentlicher Dienst muss angemessene Unterstützung vorsehen, wenn Sprache, Behinderung oder Form des technologischen Zugangs eine materielle Barriere schaffen.
Art. 36 · gleicher Schutz ohne Zwangsassimilation
Gleichheit und Nichtdiskriminierung
Gleichheit bedeutet im Verfassungsvorschlag nicht, so zu tun, als würden alle Menschen vom selben Ausgangspunkt beginnen. Die Verfassung verbietet willkürliche Diskriminierung und erlaubt zugleich verhältnismäßige Maßnahmen zur Beseitigung tatsächlicher Ungleichheiten.
Verfassungsvorschlag · Referenztext · nicht verkündetKurz gesagt
Ein Recht ist kein abstraktes Versprechen: Es begrenzt konkrete Entscheidungen.
Der Schutz erfasst eine breite Liste persönlicher und sozialer Merkmale, darunter Herkunft, Staatsangehörigkeit, Rasse, Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung, Behinderung, Alter, wirtschaftliche Lage, migrationsrechtlicher Status, Religion, politische Meinung, Sprache und rechtmäßige Form des technologischen Zugangs. Minderheiten haben das Recht, Kultur, Religion und Sprache ohne Zwangsassimilation zu bewahren.
Gleichheit vor dem Gesetz und in der tatsächlichen Erfahrung
Dieselbe Regel auf alle anzuwenden kann Ausschlüsse fortschreiben, wenn bereits der Zugangsweg bestimmte Personen an der Teilnahme hindert. Die Verfassung verlangt gleichen Schutz und erlaubt Anpassungen und verhältnismäßige Maßnahmen zur Beseitigung materieller Ungleichheit.
Das ist bei digitalen Diensten besonders relevant: Eine einzige Authentifizierungsmethode, Sprache, ein einziges Gerät oder Format kann auch ohne diskriminierende Absicht zu mittelbarer Ausgrenzung führen.
Minderheitenschutz ohne Hierarchie zwischen Menschen
Angehörige von Minderheiten dürfen ihre Kultur genießen, ihre Religion ausüben und ihre Sprache einzeln oder in Gemeinschaft verwenden. Niemand muss eine Minderheitenzugehörigkeit angeben. Zugleich rechtfertigt kulturelle Identität keine Verletzung der Würde, Gleichheit oder eines Grundrechts einer anderen Person.
Was das für Sie bedeutet
Praktische Folgen
Automatisierte oder registergestützte Kriterien müssen prüfbar sein, wenn sie zu unterschiedlicher Behandlung von Gruppen führen.
Eine Maßnahme zur Beseitigung tatsächlicher Ungleichheit kann legitim sein, wenn sie verhältnismäßig und mit dem zu lösenden Problem verbunden ist.
Grenzen und institutionelle Redlichkeit
Was diese Garantie nicht erlaubt
Gleichheit verlangt in materiell unterschiedlichen Situationen keine identische Behandlung.
Gruppenschutz erlaubt weder die willkürliche Diskriminierung einer anderen Gruppe noch die Auslöschung individueller Rechte.
Weiterlesen