Künftige Funktionsvergütung, getrennt von privaten Rechten · Art. 111–113 · vorgesehene interne Funktion
Funktionsvergütung
Wird das Amt verfassungsrechtlich aktiviert und tatsächlich ausgeübt, erhält es künftig eine vom Schatzamt gezahlte Funktionsvergütung. Diese Vergütung kauft kein geistiges Eigentum, ersetzt weder Royalties noch Dividenden und darf nicht vom Amtsinhaber selbst festgesetzt werden.
Vorgründungsphase · Verfassungsamt nicht aktiviertVerfassungsvorschlag · Referenztext · nicht verkündet
Zwei unterschiedliche wirtschaftliche Beziehungen
Die erste ist öffentlich: Vergütung für Arbeit, Verfügbarkeit und Verantwortung des Amtes. Die zweite kann privat sein: wirtschaftliche Rechte aus wirksam begründeten Vermögenswerten, Lizenzen, Beteiligungen, Verträgen oder Forderungen. Die eine absorbiert die andere nicht automatisch.
Was geschieht, wenn das Amt endet
Die Beendigung beendet die künftige Funktionsvergütung. Sie löscht für sich allein weder frühere Forderungen noch Lizenzen, Royalties, Gesellschaftsbeteiligungen oder andere wirksam bestehende Vermögensrechte. Umgekehrt schafft der Fortbestand eines Vermögensrechts nach dem Amt keine öffentliche Autorität neu.
Rechnungslegung ohne Doppelzählung
| Kategorie | Was vergütet wird | Trennungsregel |
|---|---|---|
| Funktionsgehalt | Ausübung des öffentlichen Amtes | Unabhängige Festsetzung; endet mit dem Amt. |
| Lizenz / Royalty | Nutzung eines nachgewiesenen privaten Rechts | Erfordert eine identifizierbare rechtliche und wirtschaftliche Grundlage. |
| Dividende / Beteiligung | Private gesellschaftsrechtliche Position | Begründet keine öffentliche Gewalt. |
| Erstattung / Vertrag | Spezifische Ausgabe oder Gegenleistung | Darf nicht als Gehalt oder Royalty verschleiert werden. |