Privatautonomie
Verträge und elektronischer Geschäftsverkehr
Verträge können elektronisch zustande kommen, unterzeichnet, gespeichert und erfüllt werden; Technologie beseitigt weder Treu und Glauben noch Zustimmung, Nachweis, Verbraucherschutz oder zwingendes Recht.
Art. 62Elektronische Form anerkanntAusführung ≠ Rechtstitel
Ein digitaler Vertrag ist kein „weniger verbindlicher“ Vertrag
Die elektronische Form mindert Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit nicht allein aufgrund des Mediums. Computercode, automatisierte Agenten und externe Daten können an Zustandekommen und Erfüllung mitwirken, sofern erforderliche Zustimmung, ausreichende Transparenz, Nachweisbarkeit, zwingende Regeln und die rechtliche Risikozuweisung gewahrt bleiben.
Autonomie hat Grenzen
Vertragsfreiheit besteht neben Grundrechten, Verbraucherschutz, Wettbewerb und öffentlicher Ordnung.
Code führt aus; das Recht qualifiziert
Eine Routine kann eine Bedingung ausführen, heilt aber keine unwirksame Zustimmung und verwandelt technische Kontrolle weder in Eigentum noch in Souveränität.
Entscheidend ist, was vereinbart wurde
Bedingungen, Anhänge, Änderungen, Datum und Nachweise müssen im Streitfall rekonstruierbar sein.
Die Oberfläche darf keine wesentliche Bedingung verbergen
Wesentliche Informationen und relevante Klauseln müssen nach Maßgabe der künftigen Verbraucher- und Vertragsgesetzgebung dargestellt werden.
Einfache Regel: Automatisierung ersetzt keine rechtliche Voraussetzung, die in anderer Form erfüllt werden muss, und beseitigt keine Informationspflicht.